Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2019

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Das RP Karlsruhe hat die Prüfungszulassung zum „geprüften Wassermeister“ für Herrn Götz für Frühjahr 2022 festgestellt. Für eine erfolgreiche Teilnahme an der Meisterprüfung ist ein Blocklehrgang zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Wassermeister unverzichtbar. H. Götz wurde zu diesem Lehrgang angemeldet.

Im Januar 2020 wird der Grundstückskaufvertrag für den Standort des neuen Hochbehälters Billings unterschrieben. Der Gemeindevorstand hat die Ausschreibungskriterien Mitte November festgelegt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Frist für die Abgabe der Angebote für die Ingenieurleistungen endete am 13.12.2019. Die Angebote werden nun geprüft und die Vergabe ist der nächste Schritt.

Auf Antrag des Personalrates hatten Gemeindevorstand und Gemeindevertretung die Anschaffung von Außenjalousien für das Rathaus beschlossen. Der Gemeindevorstand hat nun den Auftrag für die Lieferung und Montage der Jalousien vergeben. Die Kosten bewegen sich im Haushaltsansatz.

Es wurden mittlerweile zwei mögliche Standorte für die Beseitigung von „Funklöchern“ ermittelt. Die Eigentümer haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, ihre Dachflächen der Telekom zur Mastaufstellung zur Verfügung zu stellen. Die beiden möglichen Standorte wurden der Telekom gemeldet.

Die Arbeitsgruppe Finanzen hat sich ausgiebig mit der Problematik Neubau, Erweiterung oder Sanierung der Feuerwehrhäuser auseinandergesetzt. Bei einer Entscheidung für einen Neubau würden nur zwei Grundstücke in Frage kommen: Beide befinden sich in der Nähe des Friedhofes, um die Hilfsfristen für Fischbachtal einzuhalten. Bei einer Lösung mit zwei Standorten kämen die bestehenden Standorte Billings und Niedernhausen in Frage. Um die Möglichkeit einer Erweiterung in Niedernhausen zu schaffen, wurde die Eigentümerin des Nachbargrundstücks angeschrieben, ob sie für eine Geländeabgabe bereit wäre.

Kurz vor dem Lichtenberger Adventsmarkt erkrankte der Mitarbeiter des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks. Der beauftragte Sicherheitsdienst darf aber nur von jemanden geleistet werden, der in den fließenden Verkehr eingreifen darf. Es wurden die Stadtverwaltungen Reinheim und Ober-Ramstadt um „Amtshilfe“ gebeten. Die Kreisaufsicht untersagte diese Amtshilfe jedoch mit der Begründung, dass dieser Sicherheitsdienst nur von einem, für die Gemeinde zuständigen Ortspolizisten geleistet werden darf. Die Polizeistation Ober-Ramstadt hat den Sicherheitsdienst dann unterstützend übernommen. Der gesamte Sachverhalt und die Rechtslage sollen in der Bürgermeisterkreisversammlung nochmals diskutiert werden.

Die Gemeinde Fischbachtal hat sich beim kostenfreien Projekt der Entega „NaturPur“ angemeldet. Das Projekt für „Blühweiden“ wird mit bis zu 500 Euro pro Fläche gefördert.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der HuF-Ausschuss mit der abschließenden Beschaffung eines Klein-LKW-Dreiseitenkippers beauftragt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag für einen fast neuen VW Crafter 50 (EZ: Juni 2019) bei einem Autohaus in Wiesbaden erteilt. Bei der Ausführung wurde der beschlossene Finanzrahmen eingehalten. Der LKW wird noch mit Rundumkennleuchte und Warnmarkierung ausgestattet und kann voraussichtlich Ende dieser Woche abgeholt werden.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

 

P. Thoma, Bürgermeister