Abbildung: Räumlicher Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Schloßberg"

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Fischbachtal - Bauleitplanung der Gemeinde Fischbachtal

Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“ in der Gemarkung Niedernhausen
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fischbachtal hat in ihrer Sitzung am 15.09.2020 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Niedernhausen, Flur 1, Nr. 54/1, 55/5 (teilweise; Teilbereich Verkehrsfläche „Am Schloßberg“) und 56/6 (teilweise; Teilbereich der Verkehrsfläche „Am Jochartgraben“). Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereiches der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“ ist in nachstehender Abbildung gekennzeichnet; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Aufgrund der gegebenen Anwendungsvoraussetzungen soll das vorliegende Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt werden. Im Sinne der Planungsabsicht soll mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung eine Nachverdichtung ermöglicht werden, indem im Wesentlichen, die derzeit für das Plangrundstück festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche erweitert wird.  

Im Sinne des § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB hat die Gemeindevertretung beschlossen, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §  3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzusehen. Ferner wurde beschlossen, gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abzusehen.

Zugleich wird bekannt gemacht, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Fischbachtal in ihrer Sitzung am 15.09.2020 die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil zum Bebauungsplan, der dazugehörigen Begründung, einer Bestandskarte, einer Artenschutz- und Habitatpotenzialanalyse sowie einer geotechnischen Erkundung (Baugrundgutachten), als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 13a beschlossen hat.

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf zum o.g. Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil zum Bebauungsplan, der dazugehörigen Begründung, einer Bestandskarte, einer Artenschutz- und Habitatpotenzialanalyse sowie einer geotechnischen Erkundung (Baugrundgutachten) in der Zeit vom

26.10.2020 bis einschließlich 27.11.2020

bei der Gemeindeverwaltung Fischbachtal,

im Zimmer 107 des Rathauses,

Darmstädter Straße 8 in 64405 Fischbachtal Ortsteil Niedernhausen

während der Dienststunden (Kernarbeitszeit) öffentlich ausgelegt werden.

Die Dienststunden (Kernarbeitszeit) der Gemeindeverwaltung sind:

Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 12.00 Uhr

Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Besuch des Rathauses (Gemeindeverwaltung) auf Grund der derzeitigen Corona-Beschränkungen nur nach vorheriger Terminabsprache möglich ist. Terminvereinbarungen können zu den Dienststunden mit der Rathausmitarbeiterin (Bau- und Liegenschaftsverwaltung) Frau Röder unter Telefon 06166/9300-26 oder per E-Mail unter b.roeder@fischbachtal.de vereinbart werden. Die Eingangstür der Gemeindeverwaltung ist zurzeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes verschlossen. Es ist erforderlich, sich bei Ankunft durch Klingeln oder Telefonanruf unter 06166/9300-0 oder 06166/9300-26 bemerkbar zu machen.

Bei Eintritt in der Gemeindeverwaltung ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Die Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten; eine Erfassung der Kontaktdaten erfolgt.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen. Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes können im obengenannten Zeitraum auch auf der Gemeindehomepage (www.fischbachtal.de à Rathaus à Aktuelle Meldungen) eingesehen werden.

Sollten Sie mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie zu einer besonders zu schützenden Personengruppe mit einem höheren Risiko für einem schweren Krankheitsverlauf gehören oder unter häuslicher Quarantäne stehen und über keinen Internet-Zugang verfügen, wenden Sie sich bitte für eine individuelle und situationsbedingte Unterstützung bei der Einsichtnahme an die Gemeindeverwaltung Fischbachtal (E-Mails: b.roeder@fischbachtal.de bzw. Telefon: 06166/9300-0 oder 06166/9300-26).

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird ferner bekannt gemacht, dass gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe, welche umweltrelevanten Informationen verfügbar sind und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fischbachtal Darmstädter Straße 8, 64405 Fischbachtal möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass anstelle der Äußerung zur Niederschrift, elektronische Stellungnahmen auch via E-Mail an b.roeder@fischbachtal.de gerichtet werden können.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Gemeinde Fischbachtal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Fischbachtal, den 06.10.2020

Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Fischbachtal

Philipp Thoma (Bürgermeister)

 

Veröffentlicht am Donnerstag, 8. Oktober 2020

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.