Neuwahl Ortsgericht Fischbachtal - Ehrenamtliche Mitglieder gesucht

Die Amtszeit aller Ortsgerichtsmitglieder läuft im 1. Halbjahr 2022 aus. Wenn sie Interesse haben, die Gemeinde Fischbachtal und das Land Hessen in dieser ehrenamtlichen Form zu unterstützen, können Sie sich gerne bei der Gemeinde bewerben.

 

Das Ortsgericht Fischbachtal besteht derzeit aus fünf Personen. Vorsitzender ist Herr Ludwig Schmidt, sein Stellvertreter Herr Reinhold Hechler. Weiterhin gehören dem Ortsgericht als Schöffen an: Kurt Großhaus, Thomas Lortz und Friedrich Baltz.
Die Amtszeit aller Ortsgerichtsmitglieder läuft im 1. Halbjahr 2022 aus, so dass Neuwahlen notwendig werden. Diese sind für die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen. Eine Ernennung würde zu einem späteren Zeitpunkt durch den Präsidenten des Amtsgerichts Dieburg erfolgen.

Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens:

  1. Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften für
    - Vollmachten
    - Kirchenaustritte
    - Eintragung von Grunddienstbarkeiten, Löschung von Belastungen
    - Erbschaftsausschlagungen
    - Mitteilungen an das Vereinsregister
  2. Erstellung von Sterbefallsanzeigen an das Amtsgericht
  3. Schätzungen von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungseigentum und Inventar
  4. Sicherung des Nachlasses nach § 1960 BGB
  5. Mitwirkung bei der Erhaltung von Grundstücksgrenzen

Ortsgerichte setzen sich zusammen aus unbescholtenen orts- und gemarkungskundigen Bürgern. Ihre Ernennung erfolgt auf Vorschlag der Gemeinde durch den Präsidenten bzw. Direktor des zuständigen Amtsgerichts.

Ortsgerichtsmitglieder sind vereidigte ehrenamtliche Beamte des Landes; sie erhalten weder Gehalt noch eine Aufwandsentschädigung, sondern bekommen lediglich die vereinnahmten Gebühren, die durch eine vom Land beschlossene Gebührenordnung (GebO) festgesetzt sind. Ferner haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen (z.B. Fahrtkosten) sowie evtl. Verdienstausfall. Solche Auslagen fallen jedoch nur in einzelnen Fällen (z.B. bei Grundstücksschätzungen) an.

Wenn sie Interesse haben, die Gemeinde Fischbachtal und das Land Hessen in dieser ehrenamtlichen Form zu unterstützen, können Sie sich gerne schriftlich bewerben oder mit der Gemeindeverwaltung, Herrn Bernius, Tel. 06166/9300-22, j.bernius@fischbachtal.de in Verbindung setzen.

Es ist beabsichtigt, die Wahl des neuen Ortsgerichtsvorstehers in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung durchzuführen. Deshalb möchten wir Sie bitten, ihr Interesse bis zum 31. Januar 2022 zu bekunden.

In unserem Wegweiser finden Sie mehr Informationen zum Ortsgericht Fischbachtal: www.fischbachtal.de/rathaus/verfahren/ortsgericht-id_120/

 

Veröffentlicht am Donnerstag, 6. Januar 2022

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