Satzungsbeschluss 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Schloßberg" in der Gemarkung Niedernhausen

Räumlicher Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Schloßberg"

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Schloßberg" gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fischbachtal hat in ihrer Sitzung am 16.12.2020 die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der o.a. Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil zum Bebauungsplan und der dazugehörigen Begründung mit Anlagen (Bestandskarte, Potenzialanalyse und Geotechnische Erkundung) ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Der Bebauungsplan kann bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Fischbachtal, Rathaus, Darmstädter Straße 8, Zimmer 107 in 64405 Fischbachtal während der Dienststunden eingesehen werden.

 

Die Dienststunden (Kernarbeitszeit) der Gemeindeverwaltung sind:

Montag bis Donnerstag          von 08.30 bis 12.00 Uhr

Donnerstag                             von 14.00 bis 18.00 Uhr

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Niedernhausen, Flur 1, Nr. 54/1, 55/5 (teilweise; Teilbereich Verkehrsfläche „Am Schloßberg“) und 56/6 (teilweise; Teilbereich der Verkehrsfläche „Am Jochartgraben“). Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereiches der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schloßberg“ ist in nachstehender Abbildung gekennzeichnet (strichlierte Umgrenzung, keine Maßstabsangabe). Die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

 

Hinweise:

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Fischbachtal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Fischbachtal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

 

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan nach den Maßgaben der Hauptsatzung der Gemeinde Fischbachtal in Kraft.

 

Fischbachtal, den 07.01.2021

Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Fischbachtal,

gez. Philipp Thoma (Bürgermeister)

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