Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 16. September 2008
Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren,
zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:
Der Mobilfunkanbieter O2 beabsichtigt, auf dem Gelände am Hochbehälter Lichtenberg einen Mobilfunkmast zu errichten. Die Gemeindevertretung hat diesem Ansinnen bereits am 22.04.2008 grundsätzlich zugestimmt. Weitere Entscheidungen sollen erst nach Klärung aller Details getroffen werden. In einem Ortstermin am 10. Juli wurden alle offenen Fragen erörtert. Um den erforderlichen Sicherheitsabstand zum Hochbehälter einzuhalten, ist der Erwerb einer Waldfläche vom Land Hessen erforderlich. O2 wurde um entsprechende Kostenübernahme gebeten. O2 prüft nun, ob durch eine Fundamentreduzierung, ggf. einhergehend mit einer Reduzierung der Masthöhe der Grundstückskauf vermieden werden kann.
Aufgrund des Antrags der FWF-Fraktion vom 20.05.2008 und dem Beschluss der Gemeindevertretung am 10.06.2008 wurden die Ortsbeiräte der betroffenen Ortsteile und der Ortslandwirt um Stellungnahme zur beantragten Öffnung der Verbindungswege gebeten. Bisher haben der Ortslandwirt und die Ortsbeiräte Steinau und Messbach die Öffnung der Verbindungswege abgelehnt. Vom Ortsbeirat Nonrod steht eine Stellungnahme noch aus.
Bei den Straßenbauarbeiten in Messbach ist am 05.10.2007 ein Schaden an einer unzulänglich verlegten Telekommunikationseinrichtung entstanden. Die Telekom war im Vorfeld der Straßenerneuerung mehrfach aufgefordert worden, die vorhandenen Leitungen auszutauschen, lehnte dies aber kategorisch ab. Anschließend verlegte die Telekom ein neues Kabel im Bereich unserer neuen Straße.
Nun hat die Telekom nach fast einem Jahr eine Rechnung über 1412,85 Euro verschickt, in der Reparaturarbeiten geltend gemacht werden. Der Gemeindevorstand hat mit Schreiben vom 18.06.2008 die Rechnung zurück geschickt und die Forderung der Höhe und dem Grunde nach bestritten.
Der Architekt Peter Müller-Wiener hat im Auftrag der Nachfahren der Familie Peter Dingeldein, Kirchweg 22 (Gemarkung Lichtenberg, Flur 6, Nr. 19, 2583 qm), einen Bebauungsvorschlag vorgelegt, der die Bebauung des Grundstückes mit zwei Doppelhaushälften, 3-4 Reihenhäusern und vier Garagen vorsieht. Für das Grundstück gibt es einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der eine deutlich geringere Ausnutzung vorsieht. Außerdem ist die Anbindung des Grundstückes im Kurvenbereich mit einer deutlich höheren Verkehrsdichte als bisher problematisch. Ein weiteres Problemfeld öffnet sich bei der Annäherung und Ausweitung der Bebauung in Richtung bestehender Campinganlage im Hinblick auf mögliche Lärmemissionen. Der Gemeindevorstand hat aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine Änderung des Bebauungsplans abgelehnt.
Im Baugebiet Teichäcker gab es Beanstandungen hinsichtlich der errichteten Mauern. Die von den Bauherren als Stützmauern angesehenen Bauwerke wurden von dem Kreisbauamt als Grundstückseinfriedigungen beurteilt. Als solche überschritten sie die gemäß dem Bebauungsplan zulässige Höhe. Um Streitigkeiten hinsichtlich des Verschuldens zu vermeiden, übernahm die Versicherung der Gemeinde, das beauftragte Planungsbüro und der Bauherr jeweils ein Drittel des entstandenen Schadens. Die Mauer wird auf das zulässige Maß zurückgebaut.
Die Fischbachbrücke unterhalb von Billings musste saniert werden, da der Brückenbelag marode war. Die Kosten für den Austausch der Eichenbohlen hätten alleine für das Material rd. 4.300 Euro betragen. Hinzu wären noch die Ausgaben für Schrauben und Arbeitslohn gekommen. Der Gemeindevorstand hat daher den Bauhof beauftragt die Brücke zu betonieren. Die Materialkosten betrugen hierfür rd. 1.800 Euro. Damit wurde eine kostengünstige und langlebige Variante gewählt.
In Abstimmung mit der Kindergartenleitung und dem Kindergartenausschuss wurde die Gebühr für eine Ganztagesbetreuung im Kindergarten auf 130 € festgelegt.
Das Abwasserpumpwerk in der Herrngartenstraße war im vergangenen Jahr verstopft. Die HSE ist mit einem Wartungsvertrag beauftrag und hatte auch den Schaden beseitigt (Kosten ca. 850 €). Dieser Fünf-Jahresvertrag (319 Euro/Jahr) läuft bis 2008 und wurde nun gekündigt. Das Pumpwerk wird künftig vom Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO) in Reinheim mit betreut.
In der letzten Sitzung des Abwasserverbandes wurde Bürgermeister Speckhardt zum Stv. Vorsitzenden des Abwasserverbandes Vorderer Odenwald gewählt, nachdem Bürgermeister Seubert (Groß-Bieberau) aus dem Dienst ausgeschieden ist. In der nächsten Wahlperiode soll diese Funktion durch Bürgermeister Buchwald (Stadt Groß-Bieberau) übernommen werden.
Der Mietvertrag für eine Wohnung im Schulhaus Steinau wurde zum 30.09.2008 vom Mieter gekündigt. Die beauftragte Schätzung des Gebäudes durch das Ortsgericht wurde durchgeführt. Das Ergebnis der Schätzung liegt dem Gemeindevorstand noch nicht vor.
Die Gemeinde Fischbachtal hat aus der Förderung des Landes Hessen im Rahmen der Grundwasserabgabe in den 90er Jahren Fördermittel erhalten. Der Verwendungsnachweis (VN) wurde 1998 geführt. Im Jahr 2002 wurde der VN beanstandet und Mittel (rd. 6000€) zurück gefordert. Daraufhin wurden der VN überarbeitet und im Jahr 2007 kam ein neuer Rückforderungsbescheid (rd. 3000€). Bürgermeister Speckhardt hatte nun mit Schreiben vom 06.06.2008 den unzulänglichen Sachverhalt (Bearbeitungsdauer 10 Jahre) dem zuständigen Minister direkt vorgetragen. Das Ministerium lehnt allerdings eine pauschale Anerkennung von kommunalen Leistungen (weiterer Einzelnachweis ist nach über 10 Jahren nicht mehr möglich) ab und verweist in diesem Zusammenhang auf die Gleichbehandlung aller Kommunen. Daraufhin wurden ca. 3.000 € an das Land Hessen zurückgezahlt.
Die Schützengesellschaft Niedernhausen hat einen Zuschuss (449€) zur Erneuerung des Sportwaffenbestandes beantragt. Die Maßnahme ist gem. den Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeinde Fischbachtal grundsätzlich förderfähig, muss allerdings zurückgestellt werden bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2008 (vorläufige Haushaltsführung).
Am 28. Juni 2008 wurde die Lippmann-Ausstellung mit ca. 170 Gästen eröffnet. Die Ausstellung ist ein voller Erfolg und zieht viele Besucher in das Schlossmuseum. Auch die Nachfrage nach dem Jubiläumsbuch (Leben und Werk des Malers Johannes Lippmann) erfüllt die Erwartungen und trägt dazu bei, dass die Jubiläumsveranstaltungen für die Gemeinde Fischbachtal nahezu kostenneutral abgewickelt werden konnten. Einen wesentlichen Anteil daran hatte auch eine Förderung durch die Jubiläumsstiftung der Sparkasse Dieburg in Höhe von 6.000 €. Der Dank des Gemeindevorstandes gilt dem Museumsbeirat mit Herrn Wackerfuß an der Spitze und Frau Reisinger-Weber, die an dem Jubiläumsbuch maßgeblich mitgewirkt hat. Leider hat Frau Reisinger-Weber das Angebot zur weiteren Mitarbeit im Museumsbeirat abgelehnt.
Die Hauptstraße in Steinau zeigt in Höhe des Anwesens Nr. 95 Absenkungen und Risse. Die angrenzende Grundstücksmauer wirkt „verbogen“, d. h., es sieht so aus, als wenn durch den Druck der Erde sich die Mauer nach außen gebeult hat. Die Ursache dafür ist sicher, dass auf der hangabwärts gelegenen Straßenseite der Unterbau schlechter ist.
Der Anwohner regt an, dass die Straße repariert wird, damit die Mauer nicht noch weiter eingedrückt wird. Dafür müsste der komplette Unterbau der Straße und die Asphaltdecke sowie die Pflasterrinne erneuert werden. Da in diesem Jahr keine weiteren Haushaltsmittel für die Reparatur bzw. Erneuerung von Straßen zur Verfügung stehen, kommt lediglich eine Reparatur durch den Bauhof in Betracht. Eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2008 ist allerdings angesichts der bereits erteilten Aufträge an den Bauhof nicht realistisch.
Eine Anliegerin aus den Reihenhäusern im Jochartweg hat sich darüber beklagt, dass sie aus ihrem Carport nicht herausfahren kann, weil gegenüber ständig LKWs parken. Dies bestätigte sich auch bei einer Ortsbegehung des Gemeindevorstandes. Um die Carport-Ausfahrt frei zu halten, wurde auf der gegenüber liegenden Seite ab dem Firmenschild „Getränke-Wilhelm“ bis zum unteren Ende der Getränke-Wilhelm-Halle ein Halteverbot angeordnet.
Vom 28. bis zum 30. November 2008 findet der 20. Lichtenberger Adventsmarkt statt. Um die Gäste von Niedernhausen und teilweise auch von den Ortslagen nach Lichtenberg zu bringen, soll ein Pendelbusverkehr eingerichtet werden. Dazu wurden fünf Busfirmen angefragt. Von drei Firmen lagen Angebote vor. Der Gemeindevorstand beauftragt die Firma Kofler zum Preis von 1.300,-- € brutto mit dem Buspendelverkehr zum Adventsmarkt.
Herr Prof. Friedrich P. Kahlenberg, Präsident des Bundesarchivs a.D., hat früher in Nonrod gewohnt und hat jetzt der Gemeinde angeboten, das Gemeindearchiv neu zu ordnen. Der Bürgermeister hat unseren Ehrenbürgermeister Ludwig Vierheller zur Mitarbeit gewinnen können. Unterstützt werden die Arbeiten von Herrn Dirk Strohmenger.
Im Bauhof wurde ein neuer Freischneider (Motorsense) benötigt, da ein Gerät veraltet und reparaturbedürftig war. Die Geräte von Stihl haben sich seither bewährt und sollen auch weiterhin eingesetzt werden. Für den gewerblichen Einsatz gibt es den Typ FS 350 mit Dickichtmesser. Von der Firma Feick aus Reinheim wurde ein Gerät des Typs FS 350 zum Preis von 601,43 Euro inkl. Zusammenbau und Probelauf angeschafft.
Im Bauhof wurde Ersatz für das vorhandene Notstromaggregat benötigt. Es lagen Angebote der Firma Odenwälder Baumaschinen und der Firma Feick in Reinheim vor. Der Gemeindevorstand beschloss die Anschaffung eines Gerätes der Marke Honda EC2200 zum Preis von 484,60 € zzgl. Umsatzsteuer bei der Fa. Feick
Die Gemeinde Fischbachtal hat am 07.09.2008 im Rahmen ihres Kulturprogramms Solo Bernhardo’s Musikprogramm Birdy’n’Bee präsentiert. Der Hauptakteur, Bernd Körner, benutzt derzeit einen Raum im Schulhaus Lichtenberg als Probe- und Lagerraum und hatte dafür der Gemeinde 100 Freikarten angeboten. Diese wurden genutzt um ehrenamtlich tätige Personen, als Dank für das Wirken zum Gemeinwohl, einzuladen.
In der Darmstädter Str. in Niedernhausen müssen einige Wasserschieber ausgetauscht werden. Da sich unterhalb der Asphaltdecke eine Betondecke befindet, können diese Arbeiten nicht vom Bauhof ausgeführt werden. Es wurden Angebote von Fremdfirmen eingeholt. Die Kosten betragen ca. 20-25.000 Euro. Aus diesem Grund sollen die Arbeiten im Jahr 2009 ausgeführt werden, nachdem die nötigen Haushaltsmittel bereit gestellt sind.
Am 23.07.2008 erfolgte durch das Amtsgericht Dieburg eine Prüfung unseres Schiedsamtes. Dabei wurde lediglich das Fehlen eines Amtsschildes beanstandet, das sich jedoch am Zaun des Schulhofes befindet. Die eigentliche Tätigkeit der beiden Schiedsmänner wurde als vorbildlich bezeichnet. Der Gemeindevorstand dankt Herrn Egon Messerschmidt und Herrn Dieter Wardin für die geleistete Arbeit.
Der Gemeindevorstand ist bestrebt, den Aufbau der Grillhütte Weidestall der Familie Trautmann im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten zu unterstützen. In diesem Zusammenhang fand am 28.08.2008 bereits ein Ortstermin mit Vertretern des Bauamtes, der unteren Naturschutzbehörde und der Koordinierungsstelle des Landkreises statt. Vor Ort wurden alle Möglichkeiten zur Umsetzung des Vorhabens erörtert. Der Eigentümer wird zunächst in Abstimmung mit seinem Planer ein Nutzungskonzept erarbeiten. Im Rahmen dieses Konzeptes wird auch die Einbeziehung der Anlage in die Arbeit des Geoparks Bergstraße-Odenwald geprüft.
Die Hausmeistertätigkeit und Pflege des Außenbereiches im Ev. Kindergarten wurde seither mit 6 Wochenstunden durch kircheneigenes Personal gewährleistet. Nun hat der Hausmeister aus beruflichen Gründen diese Tätigkeit beendet. Mit der Ev. Kirche wurde vereinbart, dass diese Arbeiten durch Gemeindearbeiter gewährleistet werden sollen. Im Gegenzug erfolgt eine Kooperation mit der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD). Im Rahmen dieser Kooperation wird Herr Alexander Klinger (Steinau) im Bauhof beschäftigt. Die Kosten für beide Maßnahmen entsprechen sich etwa.
Die Putzfrau im Bauhof, hat zum 31. Juli 2008 gekündigt. Es gab in der jüngsten Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Zeiten und der Ausführung der Reinigungstätigkeit. Zum 15.09.2008 erfolgte die Einstellung von Frau Herdel (Lichtenberg) für diese Aufgabe. Durch die Festlegung der Arbeitszeiten im Bauhof (Mittwoch, 9.30-12.00 Uhr, Freitag 9.30-12.00 Uhr) ist es auch möglich, dass Lieferanten den Bauhof zu diesen Zeiten anfahren können, ohne dass ein Arbeiter von der Baustelle zu diesem Zweck zurückfahren muss. Darüber hinaus wurde die Reinigung der Friedhofshalle in den Aufgabenbereich von Frau Herdel mit einbezogen.
Um dem Campingplatz die Perspektive zur Erweiterung zu eröffnen, wurden mit der Familie Simmermacher verschiedene Grundstücke getauscht. Die Gemeinde hat einen Teil des Grundstückes Gemarkung Rodau, Flur 5, Nr. 24/5 in den Tausch eingebracht. Dieser Grundstücksteil soll jetzt vermessen werden. Zur Ermittlung der Kosten der Vermessung wurden zwei Büros angefragt (Gantzert in Groß-Bieberau und Heinen/Fischer in Groß-Zimmern). Beide haben ihre Kostenschätzung aufgrund der Hessischen Verwaltungskostenordnung abgegeben und sind auf den exakt gleichen Betrag in Höhe von 2.375,24 € brutto gekommen. Der Auftrag zur Teilungsvermessung wurde an das Büro Heinen/Fischer erteilt.
Der Gemeindevorstand hat den Pachtvertrag für das Quellschutzgebiet und den Spielplatz in Nonrod neu abgeschlossen. In diesem neuen Vertrag ist zusätzlich die Fläche mit dem Denkmal und der umgebenden Grünanlage aufgenommen. Die Nutzung dieser Fläche geschah bisher nur aufgrund einer mündlichen Zusage. Der Pachtzins wurde von 102,86 € auf 105,00 € aufgerundet.
In der Rodensteiner Straße im OT Nonrod soll neben dem Haus Nr. 39 eine Entwässerungsrinne entlang der Straße entstehen, um das Wasser, was von der Wiese oberhalb des Hauses kommt, aufzufangen. Damit soll vermieden werden, dass das Oberflächenwasser das gegenüber liegende Haus der Familie Vetter beschädigt. Für den Bau dieser Rinne mit dem Anschluss ans Kanalnetz lag ein Angebot von der Firma KaLaN-Bau aus Groß-Umstadt vor.
Das Angebot endete auf 6.359,36 €. Damit war dieses Angebot weit höher als geplant. Daher wurde der gemeindliche Bauhof mit der Herstellung der Rinne beauftragt. Weil das meiste Oberflächenwasser von dem Grundstück eines Anliegers kommt, hat dieser sich bereit erklärt, einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 1.000 € an die Gemeinde zu zahlen.
Der Galerist Böhler hat sich aus der Organisation der Sommergalerie im Museum Schloss Lichtenberg zurückgezogen. Die Gemeinde hat deshalb einen Galeristen gesucht und jetzt eine Vereinbarung mit der Galeristin Frau Dr. Christiane Klein abgeschlossen. In der Vereinbarung wurde neben den Formalitäten zur Fortführung der Sommergalerie auch eine Erfolgsbeteiligung der Gemeinde Fischbachtal vereinbart. Die Gemeinde erhält 10 % der aus den Ausstellungen erzielten Verkaufserlöse. Die Vereinbarung wurde zunächst für zwei Jahre abgeschlossen und verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere zwei Jahre, sofern nicht eine der beiden Seiten kündigt. Mit dieser kurzen Laufzeit sollte das Risiko für beide Seiten möglichst gering gehalten werden.
Eine Informationsveranstaltung der Gersprenz gGmbH am Montag, dem 25.08.2008 gab Aufschluss über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. In dem dort vorgetragenen Bericht wurde dargestellt, dass die betriebliche Entwicklung wie geplant mit einem Verlust bei 200.000 € jährlich verläuft. Die Sanierung der Gesellschaft bewegt sich daher voll im Plan. Die Abschlüsse der Altjahre sind allerdings immer noch nicht testiert. Um die Testate zu den Abschlüssen der Vorjahre zu erhalten war eine positive Fortführungsprognose erforderlich. Diese kann die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft jedoch erst nach Abwicklung der Grundstücksübertragung an den Senio-Verband abgeben, da erst dadurch die Liquidität der Gesellschaft gesichert ist. Diese Grundstücksübertragung zögerte sich seit Frühjahr 2007 hin, da insgesamt 27 Zustimmungserklärungen eingeholt werden mussten. Besonders wichtig waren die Zustimmungen von Bund und Land, in denen die Übertragung der Zuschüsse auf den Senio-Verband vereinbart wurde. Ansonsten hätte eine Rückzahlungsverpflichtung gedroht, die den Fortbestand der Einrichtung gefährdet hätte. Die letzte Zustimmungserklärung ging im Monat Juli ein. Die Übertragung der Grundstücke sollte nun formal im September abgewickelt werden. Danach steht der Testierung der Abschlüsse nichts mehr im Weg.
Seit mehreren Jahren hat die Hessische Landesregierung die Einführung des Digitalfunks BOS auch für den Bereich der Feuerwehren betrieben. Jetzt fordert sie sehr kurzfristig die Schaffung einer Einkaufskooperation zwischen dem Land Hessen und den Hessischen Kommunen zur Beschaffung digitaler Funkendgeräte. Dabei sind die Kommunen aufgefordert, bis zum 30. September eine Bedarfsermittlung zu machen und die Mengen mitzuteilen und bis zum 15. Dezember eine verbindliche Abnahmeerklärung für die mitgeteilten Mengen abzugeben. Auf die Gemeinde Fischbachtal kommen in diesem Zusammenhang Kosten in Höhe von ca. 83.000 € zu.
Der Feuerwehrverein Leutersbach lädt zur Wanderung in Leutersbach am 04.10.2008 ein. Am Abend davor wird eine Feierstunde anlässlich des 120jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Leutersbach veranstaltet. Die Gemeinde Fischbachtal wird durch eine Abordnung der FFW Billings vertreten.
Der Verein zur Wirtschaftsförderung in Fischbachtal e.V. lädt zur Eröffnung der Veranstaltung „Fischbachtal aktiv“ am 27. September 2008 um 16.00 Uhr auf dem Naihaiser Hof der Familie Kindinger in der Wiesenstraße 8 ein.
Die REAS GmbH veranstaltete am 12.09.2009 ein Sommerfest der Wohngruppe Niedernhausen. Hierzu waren die Mitglieder der gemeindlichen Gremien und alle Anwohner herzlich eingeladen. Zu den Planungen der Fa. Reas in Niedernhausen ergeben sich keine neuen Erkenntnisse. Nach wie vor beabsichtigt Reas, die derzeit in Niedernhausen untergebrachten Personen nach Fertigstellung der Einrichtung in Groß-Bieberau zu betreuen. An den bereits erläuterten Planungen für den Standort Niedernhausen hat sich, ungeachtet der bereits vorgetragenen Bedenken, nichts geändert.
Aus einer Stellungnahme der IBH zur Erneuerung der Beleuchtung von Schlosses Lichtenberg ist zu entnehmen, dass eine Förderung im Rahmen der Regionalentwicklung nicht zu erwarten ist. Ungeachtet dessen hält die HI an Ihren Planungen zur Erneuerung der Anlage im Jahr 2009 fest.
Das Schloss und der Schlosspark Lichtenberg wurden in das Haager Abkommen aufgenommen. Daraus ergibt sich, dass beide als schutzwürdige Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten besonders geschützt sind.
Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.