Sitzung der Gemeindevertretung am 01.03.2016

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Bericht des Gemeindevorstandes

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Die heutige letzte Sitzung vor den Kommunalwahlen schließt voraussichtlich ein langjähriges Projekt ab, mit dem sich die kommunalen Gremien seit vielen Jahren beschäftigen. Der Flächennutzungsplan ist ein großes Projekt für die Gemeinde Fischbachtal und stellt eine wichtige Grundlage für die künftige Infrastruktur dar. Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung mit den Fraktionen den Zeitrahmen abgesteckt, der die Grundlage für die notwendige Bauleitplanung zur Errichtung eines Supermarktes ist. Bei positivem Verlauf und optimaler Abfolge sollen die Fischbachtaler Bürgerinnen und Bürger zum Jahresende im neuen Treff3000 einkaufen können.

Nach der Teilungsvermessung des Bauplatzes in der Schnurrgasse steht dessen Verkauf über die Hess. Landgesellschaft (HLG) an. Der Verkauf (mind. 155 €/m²) wurde nun gegen Höchstgebot ausgeschrieben.

Die Sinkkastenreinigung für die Gemeindestraßen ist für die nächsten drei Jahre vergeben worden. Den Auftrag hat die Firma erhalten, die auch seither die Reinigung ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Für den gemeindlichen Friedhof wurden Gestattungen erteilt für Beerdigungen von Personen, die gerade nach Fischbachtal gezogen waren bzw. lange Jahre in Fischbachtal gelebt haben.

Die Feuerlöscher der kommunalen Liegenschaften müssen alle zwei Jahre überprüft werden. Dieser Auftrag wurde im Februar durchgeführt.

Der Verlag Echo-Medien „Darmstädter Echo“ wurde von der Verlagsgruppe-Rhein-Main übernommen. Dabei ist auch die Vergünstigung der Preise für „Nachrufe“ von Kommunen entfallen. Das bedeutete eine Verdopplung der Kosten für eine übliche Traueranzeige. Nach mehreren Gesprächen mit den Medienvertretern wurde nun eine neue Preisliste mit angepassten und geringfügig höheren Preisen (20 %) vorgelegt.

Für den Friedhof wurde eine Arbeits-Maßnahme fortgesetzt, um eine Beschäftigungs- und Sozialisierungs­möglichkeit zu bieten. Auch die weitere ehrenamtliche Maßnahme wurde umgestellt. Der Gemeindevorstand dankt den beiden Mitarbeitern für das Engagement. Gleichzeitig wird nun aber auch die Absicht zur Erhöhung der Arbeitsleistung auf dem Friedhof angegangen, um eine Verbesserung des Pflegezustandes zu erreichen. Hierzu wurde eine Stelle auf Minijobbasis ausgeschrieben.

Für das Bürgerhaus Niedernhausen wurde die Schlüsselverlustversicherung gekündigt. Der Beitrag war so hoch, dass sich mit den Beiträgen in einem überschaubaren Zeitraum eine neue Anlage anschaffen lässt. Darüber hinaus war die Ersatzleistung der Versicherung an derart enge Bedingungen geknüpft, dass eine Leistung im Schadensfall so gut wie ausgeschlossen war.

Das frühere Fahrzeug des Wassermeisters, der Nissan Pickup wurde im Februar verkauft und hat einen Erlös von 10.000 € gebracht.

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), früher HI, hat mitgeteilt, dass die regelmäßige Pflege der Außenanlage für Schloss Lichtenberg ab 01.03.2016 mit neuem Auftragnehmer beginnt.

Die Diakoniestation Groß-Bieberau beabsichtigt, einen neuen Bus anzuschaffen und hat die Kommunen Fischbachtal und Groß-Bieberau um einen Zuschuss gebeten. Der Antrag auf Bezuschussung wurde abgelehnt, da die Gemeinde Fischbachtal Investitionen in ihrem originären Zuständigkeitsbereich zurückstellen muss und die antragstellende Institution wirtschaftlich gut aufgestellt ist.

Das aktuelle Hess. Brandschutzgesetz (HPKG) erlaubt aktiven Feuerwehrangehörigen zwischenzeitlich, ihren aktiven Dient über das 60. Lebensjahr hinaus bis zum 65 Lj. zu verlängern. Einem entsprechenden Antrag eines Lichtenberger Aktiven wurde zugestimmt.

Die Freiwillige Feuerwehr Fischbachtal benötigt dringend junge Nachwuchskräfte und Mitstreiter, um die steigenden Anforderungen zu gewährleisten. Die seitherigen Werbeaktionen waren nicht sehr erfolgreich, so dass nun eine neue Aktion mit dem Titel „Feuerwehr Zukunft 2020“ angestrebt wird. Hierzu sollen sogenannte „Haushalts-Löschkübel“ an alle Haushalte verteilt werden. Diese roten Eimer enthalten einen Flyer, der für die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr wirbt. Außerdem sollen alle Neubürger einen solchen Eimer bei der polizeilichen Anmeldung erhalten. Die Aktion kostet rd. 1.800 €.

In Abstimmung mit dem GBI wurde eine Ehrungsrichtlinie erstellt. Langjährige oder besondere Leistungen für die FFW können nun mit einer kommunalen Auszeichnung gewürdigt werden.

Die Zufahrt am Feuerwehrgerätehaus Lichtenberg ist schon länger in einem schlechten Zustand. Durch die Arbeiten des Besitzers des ehemaligen Schulgebäudes (Abgrabungen und Kranstellung) wurde der Zustand noch schlechter. Diese Fläche wird durch den Eigentümer des Schulhauses neu Instand gesetzt. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten mit rd. 4.000 €.

Die Fenster und Türen in der Trauerhalle sind zwischenzeitlich ausgetauscht. Die Malerarbeiten sind noch nicht vollständig abgeschlossen.
In diesem Zusammenhang wurde auch der äußere Brandschutz einer Überprüfung unterzogen. Nach der Erneuerung des Daches wurde noch kein Blitzschutz (Kosten ca. 4-5.000 €) angebracht. Nach Auskunft von Bauaufsicht, Versicherung und HSGB besteht hierzu auch keine Verpflichtung. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen keine Blitzschutzanlage zu installieren.  

In unseren Baugebieten haben wir aktuell drei nicht verkaufte Bauplätze. Diese sind alle reserviert und es ist mit einem Verkauf im 1. Quartal des Jahres zu rechnen.

Die ehrenamtlichen Wahlhelfer für die Kommunalwahlen werden zusätzlich unfallversichert, um einen soliden Versicherungsschutz für die freiwilligen Helfer zu gewährleisten.
Zu den Kommunalwahlen 2016 möchte ich SIE ALLE herzlich einladen. Gehen Sie wählen und leisten Sie damit einen Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie.

Zu guter Letzt möchte Ich allen kommunalpolitisch Tätigen im Namen des Gemeindevorstandes danken. Sie haben alle ehrenamtlich viel Zeit investiert, um die Zukunft der Gemeinde Fischbachtal positiv zu gestalten.

 

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Speckhardt, Bürgermeister

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