Sitzung der Gemeindevertretung am 02.11.2021

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Ich beginne heute mit der erfreulichen Nachricht, dass die Gemeinde seit einiger Zeit einen für jeden und jederzeit zugänglichen AED besitzt. (Quelle Wikipedia: Ein automatisierter externer Defibrillator (AED, auch Laiendefibrillator oder kurz Laiendefi) ist ein medizinisches Gerät zur Behandlung von defibrillierbaren Herzrhythmusstörungen durch Abgabe von Stromstößen. Im Gegensatz zu Defibrillatoren aus dem Rettungsdienst oder Kliniken sind AEDs wegen ihrer Bau- und Funktionsweise besonders für Erste Hilfe durch Laienhelfer geeignet.)
Der AED befindet sich an der Außenwand des Jugendraumes am Bürgerhaus Niedernhausen und wurde zu großen Teilen durch eine Spende von Frau Dorothea Kresslein aus Niedernhausen und ihren Gästen aus Anlass einer Jubiläumsfeier finanziert. Eine offizielle körperliche Übergabe mit den Beteiligten wurde „Corona-bedingt“ seither verschoben. Daher soll dies nun auf diesem Wege geschehen.
Die Gemeinde bedankt sich für diese großzügige Spende im Namen aller Bürgerinnen und Bür-gern mit der wohlwollenden Hoffnung, dass das Gerät nie zum Einsatz kommen muss.

Der Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet Fischbachtal läuft bisher sehr gut. Zur Überwachung der Aufbruch-Arbeiten hat der Gemeindevorstand beschlossen, das Ing.-Büro Reitzel zu beauftragen.

Für die Nutzung des öffentlichen Spielplatzes am Wiesenpfad durch die Ev. KiTa wurde mit dem Jugendamt folgender Kompromiss abgesprochen: Montag bis Freitag jeweils von 7 bis 13 Uhr – Nutzung durch die KiTa; für die verbleibende Zeit – öffentliche Nutzung.

Nach einem Jahr ohne Azubi hat Frau Jennifer Haase zum 01.09.2021 ihre Ausbildung im Rat-haus begonnen. Für den gemeindlichen Bauhof wurde auch ein Nachfolger für den Anfang des Jahres verstorbenen Stellvertretenden Wassermeister eingestellt. Herr Tobias Ptak wird am 01.12.2021 beginnen und in den Bereichen Wasserversorgung/Bauhof/Feuerwehr tätig sein.

Die Fischbachtaler Ferienspiele fanden in diesem Jahr in der Zeit von 09.-13.08.2021 statt. Die insgesamt 17 Grundschulkinder konnten sich über ein interessantes und abwechslungsreiches Programm freuen.

Für die Einrichtung und Ausstattung der 7. Gruppe in der KiTa Niedernhausen wurden gemäß GVT-Beschluss Mobiliar, Spielgeräte und ähnliches beschafft. Finanziert werden diese Anschaf-fungen durch eine weitere Spende aus dem Erbe der Frau Häußer.

Die ingenieurtechnische Betreuung zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) wurde an das Ingenieurbüro Reitzel in Groß-Zimmern vergeben.

Zur Förderung des Tourismus im Fischbachtal hat der Gemeindevorstand gemäß GVT-Beschluss folgende Projekte als Geo-Naturparkmaßnahmen für 2022 angemeldet: Je eine Orientierungstafel an den Wanderparkplätzen „Gagernstein“ und „Riedbusch“; einen „Pfad der Blühwiesen; einen Obstbaum des Jahres; insgesamt 7 Bänke, 3 Tische und 2 Papierkörbe.

Die Auswertung der letzten Verkehrskontrolle ergab, dass in der Lützelbacher Straße und in der Darmstädter Straße vor dem Rathaus insgesamt 134 Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen wurden. Die Fahrzeuglenker erhielten einen Bußgeldbescheid.

Aufgrund der bis dato nicht umgesetzten Bauverpflichtung aus § 7 eines Kaufvertrages vom 11. August 2015 zwischen einer Fischbachtaler Familie und der HLG, hat der Gemeindevorstand beschlossen die HLG mit der Rückübertragung des betroffenen Grundstücks zu beauftragen. Basis ist die Ermächtigungsnorm aus dem o.a. Grundstückskaufvertrag.

Der Gemeindevorstand hat einen Vertrag mit der Entega über die Errichtung einer Ladesäule auf dem Grundstück Darmstädter Straße 5 (Rathausparkplatz) abgeschlossen.

Für die Fortbildung der Feuerwehrangehörigen wurde ein weiterer Kamerad zur Erlangung des LKW-Führerscheins entsendet.

An den Gemeindevorstand wurde der Wunsch zum Kauf eines gemeindeeigenen Wiesengrund-stückes herangetragen. Der Gemeindevorstand hat dies aufgrund zur Nähe zum Campingplatz sowie zur Erhaltung von ausreichend „Spielraum“ für evtl. nötig werdende Ausgleichsmaßnah-men abgelehnt.

In Ausführung des Stellenplans im Haushalt 2021 wurde die Stelle Friedhofs- und Bestattungs-wesen von 0,75 auf 1,0 aufgestockt, sowie im Bereich Personalwesen die Stellenerweiterung vorgenommen.
Im Bereich Haushaltswesen wurde die Wochenstundenzahl befristet um 4 Stunden erhöht.

Der Gemeindevorstand hat dem vor dem AG Darmstadt am 23.08.2021 ausgehandelten Ver-gleich im Rechtsstreit Fa. Zaunteam ./. Gemeinde Fischbachtal zugestimmt. Dieser beinhaltet, dass die Fa. Zaunteam für 150 m Zaun an der oberen Steilkante des Steinbruchsees einen Mehr-betrag erhält und dass die Arbeiten am Steinbruchsee Mitte November 2021 von der Fa. Zaun-team abgeschlossen werden.

Zur Erleichterung der Wasser-Zählerstanderfassungen Ende des Jahres hat der Gemeindevor-stand eine Online-Lösung beauftragt, um dadurch Einsparungen und Erleichterungen zu erzielen.

Aufgrund des weiterhin unberechenbaren Pandemiegeschehens, ist eine Planung bzw. Durchfüh-rung des Lichtenberger Adventsmarktes in bewährter Weise, auch in diesem Jahr, nicht umsetz-bar. Es hat sich aber eine Initiative aus dem Kerbverein Niedernhausen heraus entwickelt, die eine kleine „Weihnachts-Kerb“ als einmalige Aktion auf dem Bolzplatz Niedernhausen umsetzen möchte, an der verschiedene Fischbachtaler Anbieter beteiligt sind.

Der Verein MTB Eulen Fischbachtal e.V. wurde in die Liste der förderfähigen Vereine gemäß der Vereinsförderungsrichtlinien aufgenommen.

Der Gemeindevorstand hat im Zuge einer Bauantragstellung in Niedernhausen der Ablösung eines Stellplatzes für einen PKW zugestimmt. Der Ablösebetrag wird für den barrierefreien Um-bau der Bushaltestelle „Niedernhausen – Linde“ verwendet.

Für die Feuerwehr wurden verschiedene, für das Jahr 2021 geplante, Beschaffungen beschlossen:
- Systemtrenner, die dazu dienen, dass bei der Entnahme von Wasser aus Hydranten kein Rückfluss von „verunreinigtem“ Wasser ins Leitungsnetz kommt.
- Ein Löschrucksack, zwei Waldbrandkörbe und drei Werkzeugkisten
- Zwei Atemschutzgeräte und sechs Masken und sechs Atemluftflaschen, sowie Leinen-beutel und weiteres Zubehör
- Feuerschutzkleidung für die Atemschutzgerteträger

Die Gemeinde Fischbachtal hatte im Sommer dieses Jahres einen Antrag für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ der Hess. Landesregierung gestellt. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Ju-gendarbeit - mit den konkreten Projekten Pumptrack, Spielplatz Amtsacker, Jugendraum, Bolz-platz - sowie die Belebung des stationären Einzelhandels -EDEKA und Bäckerei Schellhaas als Begegnungspunkt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Anfang Oktober war eine Delegation Fischbachtaler anlässlich der 30-jährigen Partnerschaft mit der Stadt Kirchberg, respektive des Stadtteils Leutersbach dort und man verbrachte eine schöne Zeit miteinander. Dank an dieser Stelle für die Feuerwehr Billings für die Organisation.

Im nächsten Jahr findet wieder das Sommerlager der Petrusgemeinde aus Kelsterbach, wie be-reits seit vielen Jahren, unterhalb des Sportplatzes Niedernhausen statt. Dem hat der GVO zuge-stimmt.

In der Ev. KiTa Wiesenpfadflöhe wurden Malerarbeiten beauftragt, damit der Turnraum, der seither als Gruppenraum benutzt wurde, wieder zu seiner ursprünglichen Funktion rückgeführt werden kann.

Zum Schluss kann ich Ihnen berichten, dass sich der Gemeindevorstand im November mit ver-schiedenen Trägern von Kindertagesstätten trifft, um den parlamentarischen Auftrag zur Über-prüfung der Trägerschaften umzusetzen.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

P. Thoma Bürgermeister

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