Sitzung der Gemeindevertretung am 05.07.2016

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Bericht des Gemeindevorstandes

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges erteilt. Was heißt das? Das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) in Steinau wurde im Jahr 1987 beschafft. Das Land Hessen hat zwischenzeitlich eine Landesbeschaffungsaktion für TSF-W, also wasserführende Fahrzeuge, bei der die Gemeinde Fischbachtal einen Antrag gestellt hat. Es wird ein Fahrgestell vom Land Hessen geliefert, für das die Kommune den Aufbau bezahlen muss. Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt. Nun wurde nach einem Interessenbekundungsverfahren mit anschließender Angebotseinholung der Auftrag an den günstigsten Aufbauhersteller Brandschutztechnik Görlitz vergeben. Die Fertigstellung des Fahrzeuges wird frühestens Ende des Jahres erwartet.
Gleichzeitig wurde die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr beschlossen, die zum Teil ersetzt oder auch als Ergänzung für eine bessere brandschutztechnische Einsatztaktik oder für technische Hilfeleistungen benötigt wird.

Gemäß des im Februar 2014 fortgeschriebenen Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr Fischbachtal ist auch das im Jahr 1993 beschaffte Löschgruppenfahrzeug in Niedernhausen in den nächsten Jahren zu ersetzen. Das hierzu notwendige Antragsverfahren soll dieses Jahr begonnen werden, um auch wieder über eine Landesbeschaffungsaktion einen maximalen Zuschuss für ein neues LF 10 Kats zu erhalten. Durch die Bereitstellung für Katastrophenschutzzwecke des Bundes beteiligt sich dieser mit 15% an den Kosten, so dass die 30%-Landesförderung hierdurch aufgestockt werden.

Im Ortsteil Steinau wurde eine kleine öffentliche Verkehrsfläche an den angrenzenden Eigentümer zur widerruflichen Nutzung und gleichzeitig Pflege übertragen. Auch in Niedernhausen wurde einem Grundstückeigentümer gestattet, eine kleine Wegefläche im „Preißepädche“ zu pflastern.

Für die Ev. Kindertagesstätte hat der Gemeindevorstand dem Kirchenvorstand im Rahmen der Beteiligung der Besetzung einer Praktikantenstelle zugestimmt. Die Kosten sind im Rahmen des
Haushaltsplans beinhaltet und aufgrund der Personalsituation gerechtfertigt.

Aktuell wird die Einrichtung einer neuen U3-Gruppe vorbereitet. Diese Maßnahme ist zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres erforderlich und wird vom Bauhof baulich begleitet. Hierzu war auch für die Umbauarbeiten die Anschaffung eines Multifunktionswerkzeuges erforderlich.
Gleichzeitig finden in den nächsten Wochen Abstimmungsgespräche statt, um die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme zur Kindertagesstätten-Erweiterung im Rahmen des KIP vorzubereiten. Das erfordert ein diffiziles Ausloten der Bezuschussungs-möglichkeiten, damit die maximale Förderung für Fischbachtal erreicht wird.

Die Telekom hat mitgeteilt, dass die Telefonzelle am Freien Platz im OT. Niedernhausen wegen Unwirtschaftlichkeit abgebaut werden soll. Aktuell gehen monatlich ca. 2 Euro ein. Für einen gesicherten Standort werden ca. 150 Euro benötigt. Die Notrufabdeckung ist über das Mobilfunknetz gesichert.

Die Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Fischbachtal hat sich dahingehend verbessert, dass ein weiteres Objekt in Lichtenberg dem Landkreis zur Verfügung steht. Dort können max. bis zu 12 Personen untergebracht werden.

Die Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau engagiert sich seit Jahren für den europäischen Schüleraustausch. Mit der polnischen Partnerschule in Dabrowa-Gornicza findet jährlich ein Schüleraustausch statt. Der Gemeindevorstand hat hierzu 50 Euro gespendet.

Der langjährige Mitarbeiter im gemeindlichen Bauhof, Herr Manfred Kramer, wurde zum 31. Mai 2016 in den Ruhestand verabschiedet. Wir danken ihm an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplans hat uns viele Jahre beschäftigt. Nun liegt die Genehmigung vor, zu der wir heute Abend noch einen Beschluss zu fassen haben. Die Gemeindevertretung hat im Frühjahr beschlossen, die im FNP beinhaltete Fläche Ni-W-5 anzukaufen und die Ausgleichsver-pflichtung zu übernehmen. Die daraus resultierende Ausgleichsbilanzierung wurde nun in Auftrag gegeben.

Für das Baugebiet Amtsacker wird in den nächsten Wochen die Anbindung für die Trafostation hergestellt. Die Kabelverlegung erfolgt von der Straße Am Schlossberg über die Pfälzer Straße zum Baugebiet.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Speckhardt, Bürgermeister

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