Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2019

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Ab November werde ich jeweils am ersten Donnerstag im Monat von 16 – 18 Uhr eine Bürgermeister-Sprechstunde im Rathaus anbieten. Die erste Sprechstunde wird am 07.11.2019 sein.

Der derzeitige Auszubildende wird voraussichtlich im Sommer 2020 seine Ausbildung beenden. Der Gemeindevorstand hat die freiwerdende Ausbildungsstelle neu ausgeschrieben.

Der Bürgerbus hat seinen Betrieb aufgenommen. Er wird alsbald noch mit insgesamt 11 Werbeanzeigen/Logos der örtlichen Gewerbetreibenden (Sponsoren) foliert. Der Bürgerbus soll auch den Fischbachtaler Vereinen im Rahmen der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt werden. Als Nutzungsentschädigung hat der GVO 30 Cent pro Km festgelegt. Eine Nutzung bis zu 15 km innerhalb des Ortsgebietes soll kostenlos sein.

Aufgrund der Schließung der Baustellenabfallsammelstelle „Dunkle Platte“ in Reinheim wurde im GVO angeregt zu prüfen, ob die Annahme von Wertstoffen im Fischbachtaler Bauhof möglich ist. Bei einem Vor-Ort-Termin stellte der GVO fest, dass das Bauhofgelände nicht die Platzverhältnisse für weitere Container bietet. Außerdem würde die Erweiterung der Öffnungszeiten weiteres Personal binden.

Die Freiwillige Feuerwehr benötigt dringend neue Einsatzkleidung. Im Haushalt 2019 wurden hierfür 10.000 € eingestellt. Angeschafft werden 6 Paar Einsatzstiefel und 9 Spezial-Einsatzuniformen für Atemschutzeinsätze, sowie 13 Satz einfache Einsatzkleidung, z.B. für Verkehrsunfälle. Des Weiteren benötigt die Feuerwehr ein neues Hydroaggregat für die technische Hilfeleistung. Dafür wurden im Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von 7.700 € bereitgestellt. Ebenso wird ein leistungsstarker Stromerzeuger benötigt, hierfür waren Mittel in Höhe von 7.620 € bereitgestellt.

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der KiTa wurde 1999 von der Entega in Betrieb genommen. Der Gestattungsvertrag zwischen Entega, Ev. Kirche und Gemeinde läuft am 31.12.2019 aus. Der Anspruch auf Einspeisevergütung läuft aber noch bis zum 31.12.2020. Die Entega schlägt vor, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, um diesen Zeitraum rechtlich abzusichern. Für den Zeitraum ab 01.01.2021 ist aktuell noch keine Vertragsregelung (Altanlagen) möglich. Aus technischer Sicht ist ein Weiterbetrieb aber denkbar. Bei der Vertragsverlängerung ist die Ev. Kirche außen vor, da das Erbbaurecht am 07.06.2019 ausgelaufen ist. Der Gemeindevorstand hat der Verlängerung um ein Jahr zugestimmt.

Für die Kita-Waldgruppe wurde ein kleines Solarzellen-Set incl. Speicherbatterie (360 €) zur Erzeugung von Strom für Lampen und Steckdosen angeschafft.

Der Leasingvertrag für den Unimog wurde um 5 Monate verlängert.

Eine gefährliche und zugleich illegale Sache war das Spannen von Zäunen im Wald, um Mountainbike-Fahrer von illegalen Single-Trails im Wald abzuhalten. Sie haben sicher davon im Echo die Artikel gelesen. Dies ist aufs Schärfste zu verurteilen, da dadurch Menschenleben gefährdet werden. Hierzu gibt es einen engen Austausch mit den beteiligten Behörden und Vertretern der Mountainbiker.

Für den diesjährigen Adventsmarkt wurden die Plakate und Flyer bei der Firma Offset-Druck Otzberg in Reinheim für 119 € in Auftrag gegeben.

Herr Götz benötigt für die Prüfungszulassung zum „Geprüften Wassermeister“ einen Nachweis der Ausbildereignung. Er wird an einem einwöchigen Ausbilderlehrgang bei der IHK Darmstadt teilnehmen.

Die Wassersatzung der Gemeinde ist seit Januar 2016 in Kraft. Der Kalkulationszeitraum betrug drei Jahre, so dass nun eine Neukalkulation erforderlich ist. Der GVO hat den Auftrag für die Neukalkulation sowie Nachkalkulation der Vorjahre an das Büro Allevo Kommunalberatung vergeben.

Das Mehrzweckgebäude in Steinau (Lager am Bolzplatz) soll zum besseren Schutz vor Frost, Nässe und Kälte einfache Kunststofffenster erhalten.

Für langjährige Verdienste um den Brandschutz der Gemeinde Fischbachtal sollen insgesamt 12 Kameraden mit einem Ehrenabzeichen geehrt werden.

Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand aufgrund eines Antrages der FWF-Fraktion beauftragt, das außerordentliche Engagement der aktiven Feuerwehrangehörigen gewürdigt werden kann. Hiermit hatte sich auch der AK Finanzen beschäftigt. Nun sollen als Zeichen der besonderen Wertschätzung 22 Kameraden mit überdurchschnittlicher Übungsbeteiligung mit einem speziell bedruckten Feuerwehr T-Shirt bedacht werden.

Aufgrund des Antrags „Lichtverschmutzung“ der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, die Leuchtdauer und den -zeitraum zu überprüfen. Die Ortsbeiräte haben Rückmeldungen vorgelegt. Nun werden bei der Entega die Kosten für die Beleuchtungsumstellung angefragt.

Der AK-Friedhof hat sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Gedenkstunde „Lichterzeit“ beschäftigt. Eine Umsetzung noch in diesem Jahr gestaltet sich schwierig.

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Funklöcher“ wurden diese in Niedernhausen lokalisiert und es laufen Gespräche zu evtl. Aufstellungsstandorten für Antennen.

Die DaDiNa hat für die vier Advents-Samstage ein besonderes Angebot eingerichtet. An diesen Tagen verwandelt sich die Tageskarte für Erwachsene in eine Gruppenkarte für bis zu fünf Personen. Das Angebot gilt in den Tarifgebieten 39, 40 und 41 für die jeweils gelösten Tarifzonen.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

 

P. Thoma,  Bürgermeister

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