Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2018

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Die Gemeinde Fischbachtal hat ein Gemeindewappen und ein spezielles Logo. Der Gemeindevorstand hat nun einen früheren Beschluss bestätigt, dass das „Fischbachtal-Logo“ von Vereinen und Privatpersonen verwendet werden darf. Die Nutzung ist der Gemeinde anzuzeigen. Das Gemeindewappen ist der gemeindlichen Nutzung vorbehalten.

Im Bebauungsplan Schloßbergweg sind fünf Referenzpunkte mit Höhen über NN angegeben. Nach Herstellung der Erschließungsanlagen wurde ein Bestandsplan in Auftrag gegeben. Da die Höhen an den Referenzpunkten geringfügig von den gemessenen Höhen im Bebauungsplan abweichen, wurde mit der Bauaufsicht vereinbart, dass der Bestandsplan des Büro Heinen und Fischer vom 11.10.2018 Bestandsteil des Bebauungsplanes wird und als Grundlage für die Bauaufsicht zur Beurteilung eines Bauantrages dient.

Das Bundesverwaltungsgericht fällte im Frühjahr 2018 ein Urteil, das sich mit dem Status von Fundtieren beschäftigt. Daraus geht hervor, dass die Gemeinden zuständig sind. Um als Kommune gewappnet zu sein, hat der Gemeindevorstand den Beitritt zu dem Tierschutzverein Darmstadt beschlossen, der auch sehr eng mit dem Verein Tierfreunde Dieburg zusammenarbeitet.

Der FWF-Antrag zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Feuerwehrleute ist in Arbeit. Es ist ein sehr sensibles Thema, das derzeit noch mit der Feuerwehr abgestimmt wird. Zur Fortführung soll der AK Finanzen einberufen werden.

Es fand eine Fortbildung zum Thema „Innenentwicklung“ zur Erstellung eines Leerstandskatasters statt. Die Ergebnisse werden in das kommunale GIS (Geographisches Informationssystem) integriert.

Auf dem Campingplatz soll der Weg von der Kasse (Eingangstor) zum Kiosk auf eine Breite von ca. 3 Meter verbreitert und ein Bodenbelag hergestellt werden. Familie Marx zahlt das Material und der Bauhof soll die Maßnahme handwerklich umsetzen. Außerdem soll ein Platz (ca. 8 m²) neben dem Eingang gepflastert werden. Die Arbeiten werden mit 2 Personen und 4-5 Tagen veranschlagt.

Im Rathaus soll künftig mehr mit Teamlösungen gearbeitet werden, um klarere Aufgabentrennungen zu erzielen. Dadurch lässt sich eine bessere Lösung für Vertretungen gewährleisten. Als Folge davon gibt es auch Zimmerwechsel der Beschäftigten.

Um die nationalsozialistische Vergangenheit im Fischbachtal aufzuarbeiten wurde im August durch die GVT beschlossen, dieses Thema im Kreise der Bürgermeister des Landkreises vorzutragen. Dies ist zwischenzeitlich bei der Bürgermeister-Dienstversammlung am 21.11.2018 geschehen.

Für die Verzögerungen im Wahlweb Hessen bei der Landtagswahl hat sich der Landeswahlleiter entschuldigt.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

P. Thoma, Bürgermeister

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