Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2022

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Im Zuge der Arbeiten zum Haushaltsplan 2022 wurde deutlich, dass es zur Verwirklichung von Investitionen zusätzlicher Mittel bedarf. So hat der Gemeindevorstand, gem. § 103 I 2, III HGO i.V.m. § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Fischbachtal, für das Jahr 2020 die Aufnahme eines Darlehens beschlossen.

Die Firma Allevo Kommunalberatung wurde mit der Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren, sowie der Nachkalkulation des vorhergehenden Kalkulationszeitraums beauftragt.

Die Firma Müller Umweltdienst GmbH aus Eppertshausen erhielt im Vergabeverfahren den Auftrag für die Durchführung der Kanalinspektion 2022-2024 nach EKVO.

Der alte Server im Rathaus war im vergangenen Jahr defekt und ist aktuell fünf Jahre alt. Um weiteren Ausfällen und Reparaturen entgegenzuwirken, wurde über die ekom21 ein neuer Server bestellt.

Der Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie das Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbandes „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“. Ebenso hat die Deutsche Glasfaser die Zustimmung und Genehmigung zur Errichtung einer erdgebundenen Telekommunikationsanlage nach TKG § 127 im Zuge der Breitbandinternetversorgung von Groß-Bieberau und Niedernhausen – Lichtenberg erhalten.

Durch die Befahrung der Straße „In den Weingärten“ und dem daraus resultierenden Druck kommt es zu einer hangseitigen Absenkung in Richtung Anwesen „In den Weingärten 1“. Der Gemeindevorstand hat deshalb das Fachbüro RPGeo aus Gelnhausen, mit der Baugrunderkundung und geotechnischen Beratung für diesen Teilbereich der Straße beauftragt.

Die Basketballfläche am Bolzplatz wurde zwischenzeitlich mit einem schalldämmenden Belag ausgestattet.

Die Problematik des stets geöffneten Eingangstores im Bereich Schulhof / Eingang Rathaus wurde zusammen mit dem Kreis erörtert und soll nun angegangen werden.

Auf dem Parkplatz in der Darmstädter Straße 5 wurde eine weitere E-Ladesäule errichtet. Sie soll nach technischer Prüfung und Freigabe öffentlich eingeweiht werden. Ein Termin steht noch nicht fest. Einer der beiden Ladeplätze kann für das E-Carsharing-Fahrzeug (Renault Zoe ZE40), das der Gemeinde Fischbachtal von der Entega zur Verfügung gestellt wird, reserviert werden.

Die Feierlichkeiten zu „450 Jahre Schloss Lichtenberg“ wurden nun bezugnehmend auf das Fertigstellungsjahr des Lichtenberger Schloss auf 2031 verschoben, da eine Durchführung einer solchen Veranstaltung pandemiebedingt auch in diesem Jahr mehr als fraglich ist.

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe der Vermessungsleistungen zur Aufnahme der Kanal- und Trinkwassernetze der Gemeinde wurden fünf Vermessungsbüros aus der näheren und weiteren Umgebung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftrag wurde dem Vermessungsbüro Heinen & Fischer aus Groß-Zimmern erteilt.

Die Erstellung eines Bänkekatasters in unserer Gemarkung ist abgeschlossen. Der Dank gilt den Herren Pabst und Schmelzle die in ehrenamtlichen Einsatz die Schilder an die Bänke angebracht haben.

Am 07.02.2022 erfolgten die Messungen zur Standortbestimmung für einen neuen Sirenenmast. Der Standort hinter der Trauerhalle zeigte sich hier für die Ortsteile Niedernhausen und Lichtenberg als am besten geeignet.

Der Zuspruch auf das Inserat zum Verkauf des alten TSF-W Billings war leider nur sehr gering. Es konnte nun aber doch für 5.850 Euro an einen Aufkäufer veräußert werden.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Thoma, Bürgermeister

 

Zwischenbericht im Januar

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, nachdem auch die erste Gemeindevertretersitzung dieses Jahres verschoben wurde, möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes aus den vergangenen Wochen folgendes berichten:

Ich möchte meinen Bericht mit dem tragischen Unfall vor der Kindertagesstätte kurz vor Weihnachten beginnen, bei dem ein dreijähriges Kind tödlich verletzt wurde. Das schlimme Ereignis hat uns alle zutiefst erschüttert und unser Mitgefühl gilt der Familie des Kindes. Ich möchte aber an dieser Stelle auch an alle Beschäftigten der Kindertagesstätte, die ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr und Rettungsstellen denken, die diese Situation bewältigen mussten und teils noch müssen.
Gleich im neuen Jahr haben sich Vertreter der Gemeinde, der Feuerwehr, der Kindertagesstätte, der Polizei und der Verkehrsbehörde vor Ort getroffen, um sich mit der Aufarbeitung zu beschäftigen und mögliche Schutzmaßnahmen für die Zukunft zu besprechen.

Der Bodenbelag im Bereich des Streetball-Platzes am Wiesenpfad wurde zwischenzeitlich durch die Gemeindearbeiter ausgetauscht, so dass nun mit einer gedämpfteren Geräuschentwicklung zu rechnen ist.

Die vakante Stelle des stellvertretenden Wassermeisters konnte am 01.12.2021 durch Herrn Tobias Ptak besetzt werden.

Der Gemeindevorstand befasst sich seit November 2021 intensiv mit den Vorstellungen von Trägerkonzepten. Hierzu wurden verschiedene Träger eingeladen, die ihr Konzept und ihre Organisation vorgestellt haben, ein weiterer und letzter Träger folgt nächste Woche.

Die Fahrzeuge des Bauhoffuhrparks wurden mit Warnmarkierungen und dem Fischbachtal-Logo foliert um eine sofortige Erkennbarkeit in der Bevölkerung und vor allem für die Verkehrssicherheit (Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum) herzustellen.

Auf dem Campingplatzgelände war vor Kurzem ein Wasserrohrbruch festzustellen, durch den wertvolles Trinkwasser fortgeflossen ist. Hier soll kurzfristig ein Konzept erstellt werden, wie man künftig größeren Wasserverlusten vorbeugen kann und wie die sukzessive Erneuerung der Leitungen umsetzbar ist.

Das Klimagerät für den Bürocontainer der Kita war defekt und musste ersetzt werden.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für die Erneuerung der Energietechnik für die Kita eine Gas-Brennwert + Luft-Wasser-Wärmepumpe + PV-Anlage umzusetzen. Im Haushalt 2022 sind darüberhinausgehende Sanierungsmaßnahmen für das Gebäude der KiTa vorgesehen. Die dafür notwendige Erstellung der Heizlastberechnung, die Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans, erfolgt durch das Ing. Büro Mauß aus Otzberg.

Nachdem das neue Feuerwehrfahrzeug LF10KatS in Niedernhausen in Betrieb genommen und anschließend die Genehmigung eingeholt wurde, das LF8/6 von Niedernhausen in Billings zu verwenden, steht nun das alte Billingser TSF-W (Volkswagen LT-50, Bj. 1994) zum Verkauf.

Die Zunahme der lokalen Unwetter mit teilweise extremen Starkregenfällen infolge des Klimawandels haben auch die Gemeinde Fischbachtal dazu bewogen, die möglichen Gefahren und deren Auswirkungen in den Fokus zu nehmen, deshalb hat der Gemeindevorstand einer Förderantragsstellung für eine Simulation von Starkregen zugestimmt.

Für den Gemeindevorstand wurde eine Geschäftsordnung erstellt.

Zur Umsetzung des Projektes Errichtung Spielplatz „Am Amtsacker“ wurde das Büro Hechler aus Lichtenberg mit der Erstellung eines Bauantrages beauftragt.

Für die Untersuchung der Abwasserleitungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) wurde eine öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben, damit die Gemeinde ihrer Kontrollverpflichtung nachkommen kann.

Um die gesetzliche Verpflichtung zur Untersuchung der Elektroanlagen nach DGUV Vorschrift 3 nachzukommen, hat der Gemeindevorstand einen Rahmenvertrag für drei Jahre mit der Firma abgeschlossen, die bereits 2021 die erstmalige Untersuchung durchgeführt hat.

Für den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofes wurden für vier Fahrzeuge neue Winterreifen beauftragt. Teils mussten aber nur zwei Reifen erneuert werden.

Zur Gewährleistung des Brandschutzes und zur Bekleidung neuer Feuerwehrleute wurden Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für Feuerschutzkleidung notwendig:

Zur Sicherheit von Fußgängern wurde die Umstellung von 4 Straßenlaternen in der Hindenburgstraße beauftragt.

Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung empfohlen, die Elternbeiträge sowie das Essensgeld für die Tage des Zeitraums 01.11.2021 – 28.02.2022 für die Eltern zu erlassen bzw. zu erstatten, deren Kinder die Ev. Kindertagesstätte „Wiesenpfadflöhe“ (KiTa) nicht besucht haben bzw. nicht besuchen. Die Elternbeiträge sollen auch für den Ausfall der Betreuungsstunden erlassen werden, die ursächlich mit der Bewältigung der emotionalen Folgen des tödlichen Verkehrsunfalles am 22.12.2021 innerhalb der Belegschaft der KiTa zusammenhängen. Die kommunale Kompensation der Ausfälle soll über die zweckgebundene Rücklage aus dem Nachlass für die Kinderbetreuung finanziert werden. Über eine mögliche Fortdauer der Maßnahme über den 28.02.2022 hinaus soll zeitnah entscheiden werden.
Der HuF-Ausschuss hat nun der GVT empfohlen, diese Beiträge hälftig nicht zu erheben.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die Förderung der Sirenen-infrastruktur sowie deren Auslösung über das MoWaS System als zusätzlichen Warnkanal mit Mitteln des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes für die Jahre 2021 und 2022 angekündigt. Gefördert werden die Neuerrichtung elektronischer Sirenen in Mast- oder Dachmontage sowie die Umrüstung bestehender elektronischer Sirenen. Die Gemeinde Fischbachtal hat hier einen Sirenenmast in Auftrag gegeben.

Zur Absicherung der finanziellen Folgen für die Gemeinde im Hinblick auf die Kosten für Beihilfen von Beihilfeberechtigen (Bürgermeister, Versorgungsempfänger, Beschäftigte, Angehörigen) hat der Gemeindevorstand der GVT den Abschluss einer Beihilfe-Ablöse-Versicherung empfohlen. Der HuF-Ausschuss hat die Beratung für die endgültige Entscheidung zurückgestellt, bis ein genehmigter Haushaltsplan vorliegt.

Die Gemeindearbeiter arbeiten derzeit einen größeren Schaden an der Straße „Am Schloßberg“ auf, der im Rahmen eines Wasserrohrbruchs Anfang Dezember entstanden ist. Die Ursachenforschung ist erfolgt, die haftungsrechtliche Beurteilung läuft derzeit noch.

Für den Dorfteich Nonrod, der für die Löschwasserversorgung im Ortsteil Nonrod dient, wurde in den vergangenen Tagen die Zufahrt verbreitert und die Aufstellfläche für ein großes Löschfahrzeug geschottert.

Die Einbringung des Haushaltsplans 2022 soll in der Februar-Sitzung der GVT erfolgen. Bis dahin müssen noch weitere „Stellschrauben“ gedreht werden, damit ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan vorgelegt werden kann.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Fragen können gerne schriftlich, per Mail oder auch in der nächsten Sitzung vorgetragen werden.

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