Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2018

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Meinen Bericht möchte ich heute mit zwei angenehmen Terminen beginnen. Die Kerb in den Ortsteilen Billings und Steinau wurde in den beiden vergangenen Wochenenden gefeiert. Ein Dank gilt hier den Veranstaltern, die für die Gemeinde und die Ortsbürger ein schönes Fest auf ehrenamtlicher Basis organisiert haben. Die Feuerwehr Billings hat auch das Jubiläum der Partnergemeinde Leutersbach besucht, für das ein Fahrtkostenzuschuss gewährt wurde. Bereits in der ersten Sommerferienwoche fanden die Fischbachtaler Ferienspiele statt, die unter Mitwirkung der örtlichen Vereine durchgeführt wurden. Danke an Hendrik Maul für die Organisation.

In den vergangenen Monaten hat sich die Verwaltung und der Gemeindevorstand sehr intensiv mit den Kinderbetreuungseinrichtungen, der Gebührenstruktur und der Beitragsfreistellung beschäftigt. Details hierzu werden in der anschließenden Bürgerversammlung näher erläutert. Damit das „Frisch-Kochen“ weiterhin möglich ist, hat der Gemeindevorstand Anschaffungen und Umbauarbeiten auf Wunsch der KiTa-Leitung in der Küche in Höhe von ca. 4.000 Euro beschlossen. Diese sind nahezu abgeschlossen. Das nächste Gespräch mit Vertretern des Landkreises über die weitere Vorgehensweise wird in Kürze stattfinden.

Um die ausstehenden Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen stemmen zu können, hat der Gemeindevorstand beschlossen, ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds (340.000 €) zu beantragen. Es kann mit einem Zuschuss von 160.000 Euro gerechnet werden, die Restmittel müssen bereitgestellt werden. IFO-Darlehen haben günstigere Konditionen als Kreditmarktdarlehen. Die Aufnahme wird im Haushaltsplan dargestellt, eine Bewilligung erfolgt frühestens im Herbst 2019.

Im Baugebiet Amtsacker 1. Änderung und Amtsacker 2. Abschnitt erfolgte der Endausbau in Pflasterbauweise. Die Straße zum Einkaufsmarkt wurde asphaltiert. Die Arbeiten sind bereits abgenommen. Im Baugebiet Amtsacker (Straße Am Amtsacker und Liebigstraße 10 – 17) erfolgt zurzeit gerade der Deckeneinbau. Dieser ist bis Ende dieser Woche ebenfalls abgeschlossen.

Das Baugebiet Schlossbergweg wurde erschlossen. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben sämtliche Wasser-, Abwasser- und Oberflächenwasserleitungen sowie die Hausanschlüsse verlegt. Im unteren Bereich wurden beidseitig L-Steine zur Absicherung der Straße gesetzt. Im Anschluss wurde die Baustraße durch eine Firma hergestellt. Auch hier erfolgte bereits eine Abnahme der Arbeiten und das Baugebiet kann nun zum 31.08.2018 für die Bauherren freigegeben werden.

Die Lichtenberger Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Gemeindevorstand hat deshalb beschlossen, dass die Straße im DSK-Verfahren möglichst noch in diesem Jahr saniert werden soll. Die Bauverwaltung wurde mit Ausschreibung und Vergabeverfahren beauftragt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 35.000 Euro und stehen im Haushaltsplan bereit.

Der Pachtvertrag für den Campingplatz, der Ende 2021 geendet hätte, wurde auf Antrag von Frau Marx verlängert. Die Pächter ‚Marx‘ beabsichtigen weitere Investitionen und eine Aussage über die Zukunft des Pachtverhältnisses. Es wurde nun vereinbart, das Pachtverhältnis mit Frau Gabriele Marx bis Ende 2025 fortzusetzen und danach für weitere 15 Jahre mit deren Tochter und deren Ehemann.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für den Buspendeldienst zum Adventsmarkt vergeben. Außerdem musste der Reinigungsdienst in verschiedenen gemeindlichen Liegenschaften aufgrund von Personalengpässen kurzzeitig an ein Fremdunternehmen vergeben werden.

Am Rolltor des Bauhofes musste eine kleine Reparatur vorgenommen werden und ein Wartungsauftrag wurde aus sicherheitstechnischen Gründen vergeben.

Auf dem Riedbuschparkplatz in Lichtenberg wurde einem Fischbachtaler Bürger gestattet, seinen LKW an Wochenenden zu parken.

Im Juni wurde die erste solarbetriebene LED-Straßenlaterne an der Wartehalle in Steinau installiert.

Zu Personalveränderungen kann ich Ihnen mitteilen, dass Frau Krense ihre Tätigkeit im Rathaus aus Altersgründen beendet hat. Frau Marx-Daum ist vom Bereich „Flüchtlingsbetreuung“, die Ende Juni an den Landkreis zurückgegeben wurde, in die „allgemeine Verwaltung“ gewechselt. Derzeit erfolgen zahlreiche Umstrukturierungen und Veränderungen, so dass es unter Umständen, auch aufgrund der Urlaubszeit, zu kleinen Verzögerungen bei der Sachbearbeitung oder bei Telefonkontakten gekommen ist. Grundsätzlich kann ich ihnen nach fast einem Jahr Amtszeit mitteilen, dass die Beschäftigten hart an der Belastungsgrenze im Dienst für den Bürger und die Gemeinde arbeiten. Dass dies künftig nicht weniger schwierig wird, ist aus der Ausschreibung für eine befristete Stelle zur Elternzeit-Vertretung für den Bereich „Finanzwesen“ zu erkennen.
Die Befristung der Arbeiterstelle zur Pflege des gemeindlichen Friedhofes wurde aufgehoben.

Im Bereich der Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr gab es auch Veränderungen: Neuer Gemeindebrandinspektor ist Herr Thorsten Vetter, sein Stellvertreter Herr Jonas Erbeldinger. An der Stelle möchte ich dem ausgeschiedenen Stellvertreter Andreas Drodt ganz herzlich für sein seitheriges Engagement danken.

Zur Verbesserung der Einsatztätigkeit der Feuerwehr wird ein Wassersauger angeschafft. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Auch die Ersatzbeschaffung des Niedernhäuser Feuerwehrfahrzeuges ist bereits im Investitions­programm berücksichtigt. Es wurde ein Antrag für ein LF10 KatS gestellt. Dabei handelt es sich um eine Beschaffungsaktion des Landes Hessen. Eine Konkretisierung erfolgt im nächsten Haushaltsplan.

Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine komplexe und sensible Angelegenheit. Glücklicherweise ist Fischbachtal selten betroffen. Nun musste sich der Gemeindevorstand um einen Fall kümmern, zumal Fischbachtal keine Mietwohnungen oder Obdachlosenunterkünfte hat. Hierfür sind auch Kosten entstanden. Derzeit wird das Thema auf Kreisebene diskutiert, um evtl. eine kreiseinheitliche Lösung zu erzielen oder gar auf den Landkreis zu übertragen.

Die Gemeinde hat seit vielen Jahren ein von der Sparkasse gestiftetes Geschirrmobil betrieben. Dadurch sollte die Umwelt entlastet und die Vereine unterstützt werden. Dieser Service war nicht kostendeckend. Nachdem nun größere Reparaturen anstanden, hat der Gemeindevorstand, nach Rücksprache mit der Sparkasse, beschlossen, diesen Service nicht mehr anzubieten.

Zur Entlastung der Umwelt und zur Nutzung der neuen ENTEGA-Ladesäulen hat der Gemeinde­vorstand beschlossen, auf ein Angebot der ENTEGA zur Nutzung eines Elektroahrzeuges zurückzugreifen. Es wurde ein Opel Ampera E gemietet, der für Dienstfahrten benutzt werden kann. Auf die Gemeinde kommen dadurch aber keine Mehrkosten zu, da dadurch die Fahrtkosten­erstattungen wegfallen. Die Leasingkosten betragen 249 Euro pro Monat und beinhalten sämtliche Service- und Versicherungsleistungen. Für die Stromkosten fallen 40 Euro pro Monat an.

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu unserem Haushaltsplan 2018 liegt vor.

Zum Schluss möchte ich Sie zu dem Tag des offenen Denkmals am 09. September im Schloss Lichtenberg einladen, das die Geopark-Vorort-Begleiter organisieren, der Kerb in Niedernhausen am 3. Septemberwochenende und natürlich zu dem Fischbachtaler Großereignis „Fischbachtal aktiv“ am 22./23. September 2018.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

P. Thoma, Bürgermeister

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