Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2020

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte einen Antrag zur Prüfung der Lichtverschmutzung gestellt. Die Ortsbeiräte haben in verschiedenen Terminen die Situation überprüft. Es liegt ein Angebot der Entega AG zur Ab- und Zuschaltung der Straßenlampen in den Ortsteilen Niedernhausen, Lichtenberg und Nonrod vor. Nun wird noch geprüft, wie hoch die jährliche Einsparung bzw. die Amortisation wäre.

 

Die Gemeinde Fischbachtal wurde im Entwurf zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 als ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen eingestuft. Damit würde ein langjähriger Wunsch der Gemeinde Fischbachtal erfüllt.

 

Die Firma Klenk aus Asbach soll im Auftrag der e-netz Südhessen AG ein Leerrohr sowie ein Microduct-Kabel für Glasfaser verlegen. Es handelt sich um den Austausch des Mittelspannungskabels von der Trafostation an der Hauptstraße in Steinau bis zu einer Verbindungsmuffe im Pfingstweideweg in Billings.

 

Die St. Jost-Kapelle wurde durch Sturmeinwirkung beschädigt. Die Tochter des verstorbenen Dr. Schleußner hat eine Spende zur Reparatur der Kapelle zugesichert.

 

Zur Feststellung der Wasserverbrauchsmengen zur jährlichen Verbrauchsabrechnung (Wasser/Abwasser) müssen alle sechs Jahre die geeichten Wasserzähler ausgetauscht werden. Die Firma Pektas aus Groß-Bieberau wurde für das Jahr 2020 mit dem Austausch der Wasserzähler beauftragt. Die Firma Pektas wird die Terminvereinbarungen direkt mit den Grundstückseigentümern vereinbaren.

 

Der FDP-Ortsverband Fischbachtal hat sich aus gesundheitlichen Gründen von Mitgliedern aufgelöst. Es wurde eine Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Groß-Bieberau vereinbart.

 

Die Reparatur eines Freischneiders im gemeindlichen Bauhof war aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll. Diese Geräte werden in der Sommersaison fast täglich eingesetzt. Daher wurde eine Ersatzbeschaffung vorgenommen.

 

Die Baugenehmigung für das Streusalzsilo liegt vor. Sie ist zunächst 3 Jahre gültig. Aufgrund der Corona-Pandemie und den möglicherweise daraus resultierenden finanziellen Belastungen soll jedoch mit der Beschaffung und Aufstellung des Silos erst einmal abgewartet werden.

 

Zur Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte wurde der Auftrag zum Anbau in Modulbauweise an eine Firma aus Alzey vergeben. Im Zuge der Baugenehmigung und Vorbereitung der Ausschreibung wurde auch ein Brandschutzkonzept für das gesamte Objekt erstellt. Das Ausschreibungsergebnis liegt aktuell in einem akzeptablen Rahmen, da auch deutlich teurere Angebote eingegangen sind. Der Montagetermin der Module wurde auf 01.09.2020 und das verbindlich zugesicherte Bauende auf den 30.10.2020 terminiert.

 

Die Vermessungsleistungen zur Vorbereitung der Errichtung des neuen Hochbehälters im OT Billings wurden vergeben.

 

Zum Einbruchsversuch am Hochbehälter in Meßbach wurden an sichergestellten Zigarettenkippen DNA-Spuren gefunden, die zu zwei polizeilich bekannten jungen Männern passen.

 

Die Kinder- und Jugendlichen und auch die Familien im Fischbachtal hatten Coronabedingt dieses Jahr schon einige Einschränkungen. Daher hatte sich der Gemeindevorstand schon schwergetan, die Ferienspiele für dieses Jahr abzusagen. Dies wurde dem betroffenen Personenkreis mitgeteilt. Nachdem dann aber kurzfristig wieder Lockerungen aufgrund der aktuellen Lage beschlossen wurden und auch andere Kommunen eingeschränkte Ferienspiele angekündigt hatten, wollte der Gemeindevorstand prüfen, ob doch ein Angebot für die Kinder und Jugendlichen angeboten werden kann, um die Familien zu entlasten. Dieses Angebot sollte dann nicht am Ferienbeginn, sondern am Ferienende umgesetzt werden. Hierzu sollten die Vereinsvertreter befragt werden, für die z.T. ja auch die seitherigen Einschränkungen im Vereinsbetreib und auch die Einschränkungen aufgrund der Risikogruppen galten. Eine Umsetzung scheint jedoch nicht realisierbar.

 

Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ab 01. Juli ist keine Zwischenablesung der Wasserzähler notwendig. Das genaue Prozedere (z.B. zur Handhabung) wird derzeit noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen geklärt.

 

Der für dieses Jahr geplante Kreiserlebnis– / Kreiswandertag zusammen mit Fischbachtal aktiv wurde auf das Jahr 2021 verschoben.

 

Letzte Woche hat der Bürgerbus unter Einhaltung der geltenden Corona-Verordnung seinen Betrieb wieder aufgenommen.

 

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Thoma, Bürgermeister

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